BLB lehnt den vorgestellten Haushalt 2018 komplett ab!

Der jetzt mit den Stimmen der SPD und Teilen der CDU verabschiedete Haushalt findet keine Zustimmung der BLB. Dies hat die BLB auch durch eine entsprechende Ablehnung in der Ratssitzung vom 21.12.2017 deutlich gemacht. Die BLB vermisst in dem vorgestellten Haushalt 2018 einen deutlich erkennbaren Willen an der derzeitigen desolaten Finanzsituation der Gemeinde etwas zum Positiven zu verändern. Aus der einst reichsten Gemeinde Niedersachsens ist jetzt eine der am höchsten verschuldeten Gemeinden geworden. Und dies trotz immer noch im Vergleich hoher Gewerbesteuereinnahmen. Höher als in Walsrode und Bad Fallingbostel. Aus Sicht der BLB muss es das Ziel jedes Verantwortlichen in einer Gemeinde sein, wenigstens im Entwurf einen ausgeglichenen Haushalt zu planen. Dies ist mit fast 1.0 Mio € Fehlbetrag nicht der Fall. Schon in der Genehmigung des Haushaltes 2017 hat der Landrat zum wiederholten Male mahnende Worte an die Verantwortlichen in der Gemeinde gerichtet:

Zitat:“ Die weiterhin dramatischen Defizite bestehen in dieser Dimension fort, da trotz Kenntnis der seit einigen Jahren bestehenden finanziellen Situation keine ausreichenden Anstrengungen zur Verbesserung unternommen wurden. Stattdessen wird auf Kosten künftiger Generationen für die Beibehaltung des Status quo die Verschuldung weiter erhöht“.

Im nächsten Jahr könnte dann ein weiterer dramatischer Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen drohen, denn die im Industriepark angesiedelten Unternehmen mit mehreren Standorten in Deutschland werden sicher versuchen, die zu zahlende Gewerbesteuer in der Kommune zu entrichten, die den geringsten Hebesatz der Gewerbesteuer hat. Bomlitz ist das seit der im letzten Jahr von der Brandt/SPD Gruppe durchgeboxten Anhebung der Sätze in 2018 nicht mehr. Welche Auswirkungen und Möglichkeiten die radikale Senkung der Unternehmenssteuer in den USA für international aufgestellte Unternehmen mit Standorten in Deutschland in Bezug auf abzuführende Gewerbesteuern bietet, ist ebenso offen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Fehlbetrag im Haushalt deutlich über den schon geplanten Fehlbeträgen liegen wird, ist also sehr hoch. Nun lehnt die BLB nicht nur den Haushalt einfach ab, wir haben auch einige Einsparvorschläge gemacht. Diese wurden aber allesamt mit den bekannten Mehrheitsverhältnissen im Verwaltungsausschuss und Gemeinderat abgelehnt. Das ist halt das Schicksal einer kleinen Fraktion. Aber wir bleiben dran und setzen weiter auf eine hoffentlich bald bei allen Fraktionen einkehrende Einsicht, dass die finanziellen Probleme der Gemeinde am besten und schnellsten gemeinsam zu lösen sind.