Leserbrief der BLB 11.02.2017

Auf der Startseite wurde ein Leserbrief der BLB veröffentlicht, der eine Klarstellung zum Leserbrief von Herrn Heinz Steudle (Mitglied der SPD Bomlitz, ehemaliges Ratsmitglied) vom 04.02.17 „Nur Ihr privates Wohl im Auge“ darstellt.

Der Leserbrief findet sich nun im Archiv.

Leserbrief „Falsche Behauptungen“ der BLB in der WZ 11.02.2017

Vollständige Klarstellung zum Leserbrief von Herrn Heinz Steudle (Mitglied der SPD Bomlitz, ehemaliges Ratsmitglied) vom 04.02.17 „Nur Ihr privates Wohl im Auge“

Anscheinend ist das Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl ein sehr schmerzhafter Stachel im sozialdemokratischen Sitzfleisch des Verfassers. Wie kommt er sonst dazu, einen Artikel über die Sauna im Bomlitzer Dorfgemeinschaftshaus zu einem verbalen Angriff auf die Bürger Liste Bomlitz (BLB) zu missbrauchen. Alles ein wenig diffus. In Zeiten prall gefüllter Kassen jede Menge soziale Wohltaten für die Bürger zu erbringen, war damals sicherlich richtig und vernünftig, aber auch keine hohe politische Kunst. Vielleicht hätte das Sprichwort „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!“ auch ein wenig Beachtung finden sollen. Anscheinend ist Herrn Steudle bei seinen unhaltbaren Unterstellungen gegen die BLB entweder „alternativen Fakten“ aufgesessen oder verdrängt wissentlich veröffentlichte Tatsachen, um gezielt gegen die BLB zu polemisieren.

  • Wir haben uns gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus mehreren Gründen ausgesprochen. U.a. werden damit Neuansiedlungen von Unternehmen erschwert und hätte im Wesentlichen auch nur unsere kleinen und mittelständischen Gewerbetreibenden getroffen. Außerdem müssen wir mit den angrenzenden Gemeinden bzgl. Neuansiedlungen konkurrieren können. Der höchste Gewerbesteuerhebesatz, verbunden mit der bekannten schlechteren Verkehrsanbindung, fördert nicht unbedingt die Ansiedlungsbereitschaft von Unternehmen. Eine aktuelle Studie der renommierten Beratungsgesellschaft Ernst & Young stellt klar, dass solche Erhöhungen zwar kurzfristig zu höheren Einnahmen führen, sich langfristig aber häufig als Bumerang erweisen. Denn es droht Abwanderung von Unternehmen und Neuansiedlungen werden unwahrscheinlicher. Und daran wird sich die BLB auf keinen Fall beteiligen.

  • Und mit einer Gewerbesteuererhöhung mal eben die vom Landkreis verordnete Haushaltskonsolidierung auszuhebeln, zeugt nicht von großer Bereitschaft, sich wirklich den großen finanziellen Problemen der Gemeinde zu stellen. Schon heute haben wir eine sehr hohe Pro-Kopf-Verschuldung und das, obwohl unsere Gemeinde nach wie vor die höchsten Gewerbesteuereinnahmen im Südkreis hat.

  • Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem! Bomlitz lebt schlicht über seine Verhältnisse. Was uns besonders erschreckt, ist dass der Sozialdemokrat Steudle eine halbe Millionen Euro als eine von den Bürgern akzeptierbare geringe Erhöhung einstuft. Nur gut, dass das nicht auch noch als Peanuts bezeichnet wird.

  • Im Übrigen wurde die Schließung der Bücherei bereits 2015 vom Rat beschlossen und die Schließung des Waldbades in 2018 war schon 2016 Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes. Damals verfügte die SPD noch über eine komfortable Ratsmehrheit und hat diese Beschlüsse gefasst. (Alles nachzulesen im für alle Bürger öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystem.)

  • Die Behauptung, die BLB wolle die Kindergärten privatisieren, ist auch schlicht falsch. Aber es ist eine Verpflichtung aller Fraktionen im Gemeinderat, also auch der Minderheitsfraktion der BLB, in dieser desolaten Haushaltssituation alles sehr sorgfältig zu prüfen und zu analysieren, um Möglichkeiten von Kostenreduzierungen in den verschiedensten Bereichen ausfindig zu machen. Dabei muss man sich dann auch mal mit unangenehmen und unpopulären Themen beschäftigen. Nicht mehr und nicht weniger.

Und mit dieser Auffassung steht die BLB im Gemeinderat auch nicht allein da. Vielleicht wäre es ein Weg, dass sich alle im Rat vertretenen Fraktionen an den sprichwörtlich runden Tisch setzen, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Die BLB ist dazu gerne bereit, denn es ist richtig, dass die BLB etwas verändern möchte.

Wir wollen unseren Beitrag leisten, die Gemeinde wieder zukunftsfähig zu machen und das gerne mit Erhaltung des Waldbades. Ob es uns als BLB gelingt, ist zwar noch nicht klar, denn schließlich verfügt ja die Brand/SPD Gruppe gemeinsam mit dem Bürgermeister immer noch über eine Ratsmehrheit.

Wenn aber Herr Steudle unseren Einsatz für die Zukunft der Gemeinde als „Egoismus und nur das private Wohl im Auge“ interpretiert, können wir nur ungläubig den Kopf schütteln. Vielleicht sollte der Verfasser des Leserbriefes hin und wieder einmal an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen, um sich ein persönliches und wahrheitsgemäßes Bild über die Arbeit und das Engagement der BLB- Fraktion zu machen.

Wir sind auch gern bereit, im persönlichen Gespräch die Themen zu diskutieren. Das ständige Beschwören der „guten alten Zeiten“ und das immerwährende Warten auf unverhoffte und nicht planbare Steuereinnahmen hilft der Gemeinde nicht weiter!

Für den Vorstand und die Fraktion der BLB

Dr. Gregor Kaschel

Pressesprecher