Erdgasbohrungen in der Gemeinde Bomlitz! Wollen wir das zulassen?

Im öffentlichen Teil der Ratssitzung am 20. Dezember informierte der Bürgermeister den Rat der Gemeinde, dass kürzlich Vertreter der Fa. Vermilion Energy vorstellig wurden. Sie haben angekündigt, dass auf dem Gebiet der Gemeinde Bomlitz Erkundungsbohrungen für Erdgas geplant sind. Dem zuständigen Bergamt (LBEG) sollen dafür mehrere Stellen vorgeschlagen werden. Eine dieser vorgesehenen Bohrstellen, diese war schon mal aktiv, soll sich am Rande der Wisselshorst bei Kroge befinden. Nur wenige hundert Meter von den Ortschaften Kroge, Westerharl, Hasberg und Bommelsen entfernt.

Im nächsten Bauausschuss am 23. Januar um 18:00 Uhr im Rathaus

wird das Thema vorgestellt. Dort werden wahrscheinlich auch Vertreter obengenannter Firma anwesend sein und das Vorhaben erläutern. Da die genannte Bohrstelle damals Weiterlesen

Guter Zuspruch beim 1. Bürgergespräch

Bürgergespräch 2 Bürgergespräch 1

Guter Zuspruch beim 1. Bürgergespräch der BLB. Bei einem leckeren zweiten Frühstück, von den Mitgliedern der BLB zubereitet, konnten sehr interessante Gespräche und Diskussionen der BLB Fraktion mit Bomlitzer Bürgern zu den aktuellen Themen in unserer Gemeinde geführt werden. In den nächsten Monaten wird es weitere Bürgerspräche der BLB im Bürgerhaus Benefeld geben. Aufgrund der geplanten Fusion mit der Stadt Walsrode gibt es sicher großen Informationsbedarf. Termine werden rechtzeitig in der WZ und auf dieser Website bekannt gegeben.

Für den Vorstand der BLB

Uwe Eilers

Einladung zum Bürgergespräch

Die Bürger Liste Bomlitz (BLB), seit November letzten Jahres mit drei Ratsmitgliedern im Rat der Gemeinde Bomlitz vertreten, lädt am 23. April 2017 von 10:00 bis 13:00 Uhr zum „Zweiten Frühstück mit der BLB“ in die Bürgerbegegnungsstätte Benefeld ein. Interessierten Bürgern soll die Gelegenheit geboten werden, mit der BLB in einen direkten Dialog zu treten. Am 23. April ist das zentrale Thema die bisherige Arbeit der BLB Ratsfraktion und wir möchten den Bürgern auch die zukünftigen Ziele der BLB erläutern. Alle Fraktionsmitglieder und auch der Vorstand der BLB stehen direkt den Bürgern für Fragen und Antworten zur Verfügung. Natürlich nimmt die BLB Ratsfraktion auch gerne Anregungen und Wünsche für ihre politische Arbeit nach dem Leitgedanken der BLB „Bürgernah – Leidenschaftlich – Bodenständig“ entgegen.

Gregor Kaschel
Pressesprecher der BLB

Stellungnahme zum Gemeindehaushalt 2017

Bodenständig

Stellen Sie sich vor, die gemeinsam mit Ihnen im Haushalt lebenden Eltern wollen sich ein Auto kaufen, welches plötzlich teurer wird als ursprünglich geplant und entnehmen dann das fehlende Geld aus Ihrer Urlaubskasse für den bereits gebuchten Familienurlaub.

So oder so ähnlich kam es uns bei etlichen Diskussionen zum Thema Haushalt der Gemeinde vor. Es fehlt Geld und flugs wird Geld aus einem anderen Bereich transferiert.

  • Wie kann nun ein Bereich, der schon beim Haushalt 2016 mit sehr beschränkten Mitteln planen musste, sein Ziel erreichen?
  • Sind die Verantwortlichen der Bereiche auch immer informiert oder sogar befragt worden? Da können mal schnell große Beträge im eigenen Budget fehlen.

Daher unsere bodenständige Vorstellung: Jeder Bereich soll seinen Plan aus eigener Kraft erreichen, ohne laufend die Hilfe anderer Bereiche in Anspruch nehmen zu müssen, ansonsten ergeben Budgetpläne für einzelne Bereiche wenig Sinn.

Leidenschaftlich

Wir wollen und werden unserer Überzeugung folgen, dass wir für eine solide, am Machbaren orientierte Ratsarbeit stehen, immer basierend auf Fakten. Das betrifft auch den Gemeindehaushalt und das Haushaltskonsolidierungskonzept 2017 (HSK2017). Die Anhebung der Gewerbesteuer von aktuell 410% auf 450% ist der falsche Weg, ob nun in 2018 oder 2019! Es wird auch ein einmaliger Effekt bleiben, die betroffenen Firmen können leicht Gegenmaßnahmen ergreifen. Wenn die Gemeinde weiterhin stolz darauf sein möchte, Interessenten „Industrie“-Flächen anbieten zu können, dann darf sie die Gewerbesteuer nicht höher als Walsrode (410%) oder Bad Fallingbostel (380%) setzen. Und für das größte Unternehmen in der Gemeinde bedeutet dies, dass wir bezüglich der Gewerbesteuerhebesätze mit Stade (420%) und Bitterfeld (400%) im Wettbewerb stehen.

Der unerwartete Geldsegen aus einem im  Industriegebiet ansässigen Unternehmen darf nicht dazu verleiten, einfach weiter zu machen wie bisher. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die wir ja 2018 zu großen Teilen wieder abführen müssen, dürfen nicht in 2017 ausgegeben werden. So ist es zumindest auch von der Gemeindeverwaltung beabsichtigt.

So sieht es auch der Landrat: Die freiwilligen Leistungen sind überdurchschnittlich hoch, hier muss entschiedener  gegengesteuert werden. Die BLB wird die freiwilligen Leistungen sorgfältig analysieren und möchte mit Augenmaß nach Möglichkeiten suchen die Kosten zu reduzieren. Wir stehen nicht für einen sozialen Kahlschlag, selbst wenn der eine oder andere uns das unterstellen mag.

In Summe steht fest: Die Gemeinde Bomlitz hat kein Einnahmenproblem, sie hat ein Ausgabenproblem. Und daher stimmen wir der Erhöhung der Gewerbesteuer nicht zu.

Bürgernah

Wir möchten das Sinnvolle umsetzen, was auch für die Bürger verständlich und erklärbar ist. Wieder ein Beispiel aus dem HSK2017: Im Etat ist eine große Summe eingeplant, eine Linksabbiegespur ins Gewerbegebiet „Bayershofer Weg“  auf der Westerharler Straße Richtung Westerharl zu bauen. Die Vorgabe kommt vom Landkreis basierend auf allgemein gültige Vorschriften, die bei der Erschließung von Gewerbegebieten zu berücksichtigen sind.. Alle Bürger und Bürgerrinnen, mit denen die BLB darüber gesprochen hat, finden dies völlig unnötig und zum heutigen Zeitpunkt verfrüht, da der Verkauf noch nicht erfolgt und Nutzung der Gewerbeflächen daher noch nicht bekannt ist.

Flächenmäßig wird das noch nicht bebaute Gewerbegebiet dann durch den geplanten Solarpark dominiert. Bislang ist uns nicht bekannt, dass Solarstrom auf LKWs mit großen Schleppradien über die Straßen transportiert wird.

Die Begründung für Linksabbiegespur ist zu hinterfragen. Ist es wirklich sinnvoll, hierfür einen hohen Betrag schon in 2017 auszugeben?

Für das Waldbad muss nicht nur schnell  ein tragfähiges Konzept zur Weiterentwicklung und Erhöhung der Besucherzahlen her, es ist auch sorgfältig zu prüfen, wie durch geeignete Maßnahmen, z.B. Integration in die Bädergesellschaft, ein langfristiger Bestand des Waldbades im Sinne aller Bürger gesichert werden kann. Hier unterstützen wir gerne.

Bomlitz, den 15.1.2017

Vorstand

Bürger Liste Bomlitz