BLB lehnt den vorgestellten Haushalt 2018 komplett ab!

Der jetzt mit den Stimmen der SPD und Teilen der CDU verabschiedete Haushalt findet keine Zustimmung der BLB. Dies hat die BLB auch durch eine entsprechende Ablehnung in der Ratssitzung vom 21.12.2017 deutlich gemacht. Die BLB vermisst in dem vorgestellten Haushalt 2018 einen deutlich erkennbaren Willen an der derzeitigen desolaten Finanzsituation der Gemeinde etwas zum Positiven zu verändern. Aus der einst reichsten Gemeinde Niedersachsens ist jetzt eine der am höchsten verschuldeten Gemeinden geworden. Und dies trotz immer noch im Vergleich hoher Gewerbesteuereinnahmen. Höher als in Walsrode und Bad Fallingbostel. Aus Sicht der BLB muss es das Ziel jedes Verantwortlichen in einer Gemeinde sein, wenigstens im Entwurf einen ausgeglichenen Haushalt zu planen. Dies ist mit fast 1.0 Mio € Fehlbetrag nicht der Fall. Schon in der Genehmigung des Haushaltes 2017 hat der Landrat zum wiederholten Male mahnende Worte an die Verantwortlichen in der Gemeinde gerichtet:

Zitat:“ Die weiterhin dramatischen Defizite bestehen in dieser Dimension fort, da trotz Kenntnis der seit einigen Jahren bestehenden finanziellen Situation keine ausreichenden Anstrengungen zur Verbesserung unternommen wurden. Stattdessen wird auf Kosten künftiger Generationen für die Beibehaltung des Status quo die Verschuldung weiter erhöht“. Weiterlesen

Stellungnahme zum Gemeindehaushalt 2017

Bodenständig

Stellen Sie sich vor, die gemeinsam mit Ihnen im Haushalt lebenden Eltern wollen sich ein Auto kaufen, welches plötzlich teurer wird als ursprünglich geplant und entnehmen dann das fehlende Geld aus Ihrer Urlaubskasse für den bereits gebuchten Familienurlaub.

So oder so ähnlich kam es uns bei etlichen Diskussionen zum Thema Haushalt der Gemeinde vor. Es fehlt Geld und flugs wird Geld aus einem anderen Bereich transferiert.

  • Wie kann nun ein Bereich, der schon beim Haushalt 2016 mit sehr beschränkten Mitteln planen musste, sein Ziel erreichen?
  • Sind die Verantwortlichen der Bereiche auch immer informiert oder sogar befragt worden? Da können mal schnell große Beträge im eigenen Budget fehlen.

Daher unsere bodenständige Vorstellung: Jeder Bereich soll seinen Plan aus eigener Kraft erreichen, ohne laufend die Hilfe anderer Bereiche in Anspruch nehmen zu müssen, ansonsten ergeben Budgetpläne für einzelne Bereiche wenig Sinn.

Leidenschaftlich

Wir wollen und werden unserer Überzeugung folgen, dass wir für eine solide, am Machbaren orientierte Ratsarbeit stehen, immer basierend auf Fakten. Das betrifft auch den Gemeindehaushalt und das Haushaltskonsolidierungskonzept 2017 (HSK2017). Die Anhebung der Gewerbesteuer von aktuell 410% auf 450% ist der falsche Weg, ob nun in 2018 oder 2019! Es wird auch ein einmaliger Effekt bleiben, die betroffenen Firmen können leicht Gegenmaßnahmen ergreifen. Wenn die Gemeinde weiterhin stolz darauf sein möchte, Interessenten „Industrie“-Flächen anbieten zu können, dann darf sie die Gewerbesteuer nicht höher als Walsrode (410%) oder Bad Fallingbostel (380%) setzen. Und für das größte Unternehmen in der Gemeinde bedeutet dies, dass wir bezüglich der Gewerbesteuerhebesätze mit Stade (420%) und Bitterfeld (400%) im Wettbewerb stehen.

Der unerwartete Geldsegen aus einem im  Industriegebiet ansässigen Unternehmen darf nicht dazu verleiten, einfach weiter zu machen wie bisher. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die wir ja 2018 zu großen Teilen wieder abführen müssen, dürfen nicht in 2017 ausgegeben werden. So ist es zumindest auch von der Gemeindeverwaltung beabsichtigt.

So sieht es auch der Landrat: Die freiwilligen Leistungen sind überdurchschnittlich hoch, hier muss entschiedener  gegengesteuert werden. Die BLB wird die freiwilligen Leistungen sorgfältig analysieren und möchte mit Augenmaß nach Möglichkeiten suchen die Kosten zu reduzieren. Wir stehen nicht für einen sozialen Kahlschlag, selbst wenn der eine oder andere uns das unterstellen mag.

In Summe steht fest: Die Gemeinde Bomlitz hat kein Einnahmenproblem, sie hat ein Ausgabenproblem. Und daher stimmen wir der Erhöhung der Gewerbesteuer nicht zu.

Bürgernah

Wir möchten das Sinnvolle umsetzen, was auch für die Bürger verständlich und erklärbar ist. Wieder ein Beispiel aus dem HSK2017: Im Etat ist eine große Summe eingeplant, eine Linksabbiegespur ins Gewerbegebiet „Bayershofer Weg“  auf der Westerharler Straße Richtung Westerharl zu bauen. Die Vorgabe kommt vom Landkreis basierend auf allgemein gültige Vorschriften, die bei der Erschließung von Gewerbegebieten zu berücksichtigen sind.. Alle Bürger und Bürgerrinnen, mit denen die BLB darüber gesprochen hat, finden dies völlig unnötig und zum heutigen Zeitpunkt verfrüht, da der Verkauf noch nicht erfolgt und Nutzung der Gewerbeflächen daher noch nicht bekannt ist.

Flächenmäßig wird das noch nicht bebaute Gewerbegebiet dann durch den geplanten Solarpark dominiert. Bislang ist uns nicht bekannt, dass Solarstrom auf LKWs mit großen Schleppradien über die Straßen transportiert wird.

Die Begründung für Linksabbiegespur ist zu hinterfragen. Ist es wirklich sinnvoll, hierfür einen hohen Betrag schon in 2017 auszugeben?

Für das Waldbad muss nicht nur schnell  ein tragfähiges Konzept zur Weiterentwicklung und Erhöhung der Besucherzahlen her, es ist auch sorgfältig zu prüfen, wie durch geeignete Maßnahmen, z.B. Integration in die Bädergesellschaft, ein langfristiger Bestand des Waldbades im Sinne aller Bürger gesichert werden kann. Hier unterstützen wir gerne.

Bomlitz, den 15.1.2017

Vorstand

Bürger Liste Bomlitz