Warum immer so verschwiegen?

Und es ist wieder passiert! So ganz nebenbei und fast zufällig drang ein Halbsatz aus dem Mund des Bürgermeisters an die Öffentlichkeit, wobei die Öffentlichkeit aus zwei Besuchern bestand. Anlässlich der letzten Ratssitzung am 17. Mai 2018 fiel erstmalig eine kurze Bemerkung über ein geplantes Bauvorhaben in Bomlitz: Eine Klärschlammverbrennungsanlage!
Der Zeitpunkt ist umso überraschender, da am Vortage, den 16. Mai 2018, der Bauausschuss getagt hatte. Kein Wort, kein Tagesordnungspunkt zum obigem Thema!
Wer nun glaubt, dass der zukünftige Informationsfluss über die Ausschüsse der Gemeinde Bomlitz fortgeführt würde, sah sich getäuscht. Am 26. Mai 2018 informierte die WZ überraschend detailliert über die geplante Ansiedlung einer Klärschlammverbrennungsanlage in Bomlitz/Benefeld. Im Bericht der WZ wurde auf den nächsten Termin des Bauausschusses am 13.Juni 2018 aufmerksam gemacht. Wer nun glaubt, dass hier die Mitglieder des Bauausschusses informiert werden, der irrt. Bis jetzt auch hier kein Hinweis auf der Tagesordnung über die geplante Ansiedlung.
„So etwas würde es bei uns nicht geben!“ ist die klare Aussage eines Ratsherrn der Stadt Walsrode. Aber warum in der Gemeinde Bomlitz?
Wir werden die Öffentlichkeit weiter informieren, sobald wir mehr über diese geplante Ansiedlung in Erfahrung bringen konnten. Bis dahin gehen wir davon aus, dass auch in der Gemeinde Bomlitz geplante Gewerbeansiedlungen und damit verbundene Grundstücksverkäufe, nach sorgfältiger Prüfung und Bewertung in den zuständigen Ausschüssen, vom Rat der Gemeinde beschlossen werden.

Dr. Gregor Kaschel

Stellungnahme zum Gemeindehaushalt 2017

Bodenständig

Stellen Sie sich vor, die gemeinsam mit Ihnen im Haushalt lebenden Eltern wollen sich ein Auto kaufen, welches plötzlich teurer wird als ursprünglich geplant und entnehmen dann das fehlende Geld aus Ihrer Urlaubskasse für den bereits gebuchten Familienurlaub.

So oder so ähnlich kam es uns bei etlichen Diskussionen zum Thema Haushalt der Gemeinde vor. Es fehlt Geld und flugs wird Geld aus einem anderen Bereich transferiert.

  • Wie kann nun ein Bereich, der schon beim Haushalt 2016 mit sehr beschränkten Mitteln planen musste, sein Ziel erreichen?
  • Sind die Verantwortlichen der Bereiche auch immer informiert oder sogar befragt worden? Da können mal schnell große Beträge im eigenen Budget fehlen.

Daher unsere bodenständige Vorstellung: Jeder Bereich soll seinen Plan aus eigener Kraft erreichen, ohne laufend die Hilfe anderer Bereiche in Anspruch nehmen zu müssen, ansonsten ergeben Budgetpläne für einzelne Bereiche wenig Sinn.

Leidenschaftlich

Wir wollen und werden unserer Überzeugung folgen, dass wir für eine solide, am Machbaren orientierte Ratsarbeit stehen, immer basierend auf Fakten. Das betrifft auch den Gemeindehaushalt und das Haushaltskonsolidierungskonzept 2017 (HSK2017). Die Anhebung der Gewerbesteuer von aktuell 410% auf 450% ist der falsche Weg, ob nun in 2018 oder 2019! Es wird auch ein einmaliger Effekt bleiben, die betroffenen Firmen können leicht Gegenmaßnahmen ergreifen. Wenn die Gemeinde weiterhin stolz darauf sein möchte, Interessenten „Industrie“-Flächen anbieten zu können, dann darf sie die Gewerbesteuer nicht höher als Walsrode (410%) oder Bad Fallingbostel (380%) setzen. Und für das größte Unternehmen in der Gemeinde bedeutet dies, dass wir bezüglich der Gewerbesteuerhebesätze mit Stade (420%) und Bitterfeld (400%) im Wettbewerb stehen.

Der unerwartete Geldsegen aus einem im  Industriegebiet ansässigen Unternehmen darf nicht dazu verleiten, einfach weiter zu machen wie bisher. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die wir ja 2018 zu großen Teilen wieder abführen müssen, dürfen nicht in 2017 ausgegeben werden. So ist es zumindest auch von der Gemeindeverwaltung beabsichtigt.

So sieht es auch der Landrat: Die freiwilligen Leistungen sind überdurchschnittlich hoch, hier muss entschiedener  gegengesteuert werden. Die BLB wird die freiwilligen Leistungen sorgfältig analysieren und möchte mit Augenmaß nach Möglichkeiten suchen die Kosten zu reduzieren. Wir stehen nicht für einen sozialen Kahlschlag, selbst wenn der eine oder andere uns das unterstellen mag.

In Summe steht fest: Die Gemeinde Bomlitz hat kein Einnahmenproblem, sie hat ein Ausgabenproblem. Und daher stimmen wir der Erhöhung der Gewerbesteuer nicht zu.

Bürgernah

Wir möchten das Sinnvolle umsetzen, was auch für die Bürger verständlich und erklärbar ist. Wieder ein Beispiel aus dem HSK2017: Im Etat ist eine große Summe eingeplant, eine Linksabbiegespur ins Gewerbegebiet „Bayershofer Weg“  auf der Westerharler Straße Richtung Westerharl zu bauen. Die Vorgabe kommt vom Landkreis basierend auf allgemein gültige Vorschriften, die bei der Erschließung von Gewerbegebieten zu berücksichtigen sind.. Alle Bürger und Bürgerrinnen, mit denen die BLB darüber gesprochen hat, finden dies völlig unnötig und zum heutigen Zeitpunkt verfrüht, da der Verkauf noch nicht erfolgt und Nutzung der Gewerbeflächen daher noch nicht bekannt ist.

Flächenmäßig wird das noch nicht bebaute Gewerbegebiet dann durch den geplanten Solarpark dominiert. Bislang ist uns nicht bekannt, dass Solarstrom auf LKWs mit großen Schleppradien über die Straßen transportiert wird.

Die Begründung für Linksabbiegespur ist zu hinterfragen. Ist es wirklich sinnvoll, hierfür einen hohen Betrag schon in 2017 auszugeben?

Für das Waldbad muss nicht nur schnell  ein tragfähiges Konzept zur Weiterentwicklung und Erhöhung der Besucherzahlen her, es ist auch sorgfältig zu prüfen, wie durch geeignete Maßnahmen, z.B. Integration in die Bädergesellschaft, ein langfristiger Bestand des Waldbades im Sinne aller Bürger gesichert werden kann. Hier unterstützen wir gerne.

Bomlitz, den 15.1.2017

Vorstand

Bürger Liste Bomlitz

Wir im Gemeinderat

Werner Friedrichsen Mitglied im Gemeinderat

Werner Friedrichsen
Mitglied im Gemeinderat

Name: Werner Friedrichsen

Ausschüsse:

  • Verwaltungsausschuss
  • Sport, Kultur und Tourismus

Kontaktdaten:

E-Mail: W.Friedrichsen@BLBomlitz.de
Telefon: 0175/1578456

 

 

 

Dr. Gregor Kaschel Mitglied im Gemeinderat

Dr. Gregor Kaschel
Mitglied im Gemeinderat

Name: Dr. Gregor Kaschel

Ausschüsse:

  • Schulausschuss
  • Bau, gemeindeeigene Anlagen, Natur und Umwelt sowie Feuerwehrwesen

Kontaktdaten:

E-Mail: G.Kaschel@BLBomlitz.de
Telefon: 0175/9590516

 

 

 

Joana Dörntge-Lange Mitglied im Gemeinderat

Joana Dörntge-Lange
Mitglied im Gemeinderat

Name: Joana Dörntge-Lange

Ausschüsse:

  • Haushalt, Finanzen und Wirtschaft (Vorsitz des Ausschusses)
  • Jugend, Familie und Soziales

Kontaktdaten:

E-Mail: J.Doerntge-Lange@BLBomlitz.de
Telefon: 05161/4878478

 

 

 

Hinzugewählter im Gemeinderat

Alexander Salos
Hinzugewählter im Gemeinderat

Name: Alexander Salos

Ausschuss:

  • Jugend, Familie und Soziales

Kontaktdaten:

E-Mail: A.Salos@BLBomlitz.de
Telefon: 0176/57950578

 

 

 

 

Jörg Kagemann Hinzugewählter im Gemeinderat

Jörg Kagemann
Hinzugewählter im Gemeinderat

Name: Jörg Kagemann

Ausschuss:

  • Schulausschuss

Kontaktdaten:

E-Mail: J.Kagemann@BLBomlitz.de
Telefon: 0157/52995797

 

 

 

 

Joachim Schwerdtner Hinzugewählter im Gemeinderat

Joachim Schwerdtner
Hinzugewählter im Gemeinderat

Name: Joachim Schwerdtner

Ausschuss:

  • Bau, gemeindeeigene Anlagen, Natur und Umwelt sowie Feuerwehrwesen

Kontaktdaten:

E-Mail: J.Schwerdtner@BLBomlitz.de
Telefon: 05163/4399770

Liste der Kandidaten online

In der Rubrik „Unsere Kandidaten“ finden Sie jetzt die Namen unserer Kandidaten für die Wahlen zum Gemeinderat und auch unsere Bomlitzer Kandidaten für den Kreistag. Für den Kreistag treten wir gemeinsam mit der Bürgerliste Bad Fallingbostel unter „Bürger Bad Fallingbostel & Bomlitz BBB “ an. Mehr persönliche Informationen über unsere Kandidaten veröffentlichen wir demnächst an dieser Stelle.
Ihre Bürger Liste Bomlitz BLB