Stellungnahme zum Gemeindehaushalt 2017

Bodenständig

Stellen Sie sich vor, die gemeinsam mit Ihnen im Haushalt lebenden Eltern wollen sich ein Auto kaufen, welches plötzlich teurer wird als ursprünglich geplant und entnehmen dann das fehlende Geld aus Ihrer Urlaubskasse für den bereits gebuchten Familienurlaub.

So oder so ähnlich kam es uns bei etlichen Diskussionen zum Thema Haushalt der Gemeinde vor. Es fehlt Geld und flugs wird Geld aus einem anderen Bereich transferiert.

  • Wie kann nun ein Bereich, der schon beim Haushalt 2016 mit sehr beschränkten Mitteln planen musste, sein Ziel erreichen?
  • Sind die Verantwortlichen der Bereiche auch immer informiert oder sogar befragt worden? Da können mal schnell große Beträge im eigenen Budget fehlen.

Daher unsere bodenständige Vorstellung: Jeder Bereich soll seinen Plan aus eigener Kraft erreichen, ohne laufend die Hilfe anderer Bereiche in Anspruch nehmen zu müssen, ansonsten ergeben Budgetpläne für einzelne Bereiche wenig Sinn.

Leidenschaftlich

Wir wollen und werden unserer Überzeugung folgen, dass wir für eine solide, am Machbaren orientierte Ratsarbeit stehen, immer basierend auf Fakten. Das betrifft auch den Gemeindehaushalt und das Haushaltskonsolidierungskonzept 2017 (HSK2017). Die Anhebung der Gewerbesteuer von aktuell 410% auf 450% ist der falsche Weg, ob nun in 2018 oder 2019! Es wird auch ein einmaliger Effekt bleiben, die betroffenen Firmen können leicht Gegenmaßnahmen ergreifen. Wenn die Gemeinde weiterhin stolz darauf sein möchte, Interessenten „Industrie“-Flächen anbieten zu können, dann darf sie die Gewerbesteuer nicht höher als Walsrode (410%) oder Bad Fallingbostel (380%) setzen. Und für das größte Unternehmen in der Gemeinde bedeutet dies, dass wir bezüglich der Gewerbesteuerhebesätze mit Stade (420%) und Bitterfeld (400%) im Wettbewerb stehen.

Der unerwartete Geldsegen aus einem im  Industriegebiet ansässigen Unternehmen darf nicht dazu verleiten, einfach weiter zu machen wie bisher. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die wir ja 2018 zu großen Teilen wieder abführen müssen, dürfen nicht in 2017 ausgegeben werden. So ist es zumindest auch von der Gemeindeverwaltung beabsichtigt.

So sieht es auch der Landrat: Die freiwilligen Leistungen sind überdurchschnittlich hoch, hier muss entschiedener  gegengesteuert werden. Die BLB wird die freiwilligen Leistungen sorgfältig analysieren und möchte mit Augenmaß nach Möglichkeiten suchen die Kosten zu reduzieren. Wir stehen nicht für einen sozialen Kahlschlag, selbst wenn der eine oder andere uns das unterstellen mag.

In Summe steht fest: Die Gemeinde Bomlitz hat kein Einnahmenproblem, sie hat ein Ausgabenproblem. Und daher stimmen wir der Erhöhung der Gewerbesteuer nicht zu.

Bürgernah

Wir möchten das Sinnvolle umsetzen, was auch für die Bürger verständlich und erklärbar ist. Wieder ein Beispiel aus dem HSK2017: Im Etat ist eine große Summe eingeplant, eine Linksabbiegespur ins Gewerbegebiet „Bayershofer Weg“  auf der Westerharler Straße Richtung Westerharl zu bauen. Die Vorgabe kommt vom Landkreis basierend auf allgemein gültige Vorschriften, die bei der Erschließung von Gewerbegebieten zu berücksichtigen sind.. Alle Bürger und Bürgerrinnen, mit denen die BLB darüber gesprochen hat, finden dies völlig unnötig und zum heutigen Zeitpunkt verfrüht, da der Verkauf noch nicht erfolgt und Nutzung der Gewerbeflächen daher noch nicht bekannt ist.

Flächenmäßig wird das noch nicht bebaute Gewerbegebiet dann durch den geplanten Solarpark dominiert. Bislang ist uns nicht bekannt, dass Solarstrom auf LKWs mit großen Schleppradien über die Straßen transportiert wird.

Die Begründung für Linksabbiegespur ist zu hinterfragen. Ist es wirklich sinnvoll, hierfür einen hohen Betrag schon in 2017 auszugeben?

Für das Waldbad muss nicht nur schnell  ein tragfähiges Konzept zur Weiterentwicklung und Erhöhung der Besucherzahlen her, es ist auch sorgfältig zu prüfen, wie durch geeignete Maßnahmen, z.B. Integration in die Bädergesellschaft, ein langfristiger Bestand des Waldbades im Sinne aller Bürger gesichert werden kann. Hier unterstützen wir gerne.

Bomlitz, den 15.1.2017

Vorstand

Bürger Liste Bomlitz

Wir im Gemeinderat

Werner Friedrichsen Mitglied im Gemeinderat

Werner Friedrichsen
Mitglied im Gemeinderat

Name: Werner Friedrichsen

Ausschüsse:

  • Verwaltungsausschuss
  • Sport, Kultur und Tourismus

Kontaktdaten:

E-Mail: W.Friedrichsen@BLBomlitz.de
Telefon: 0175/1578456

 

 

 

Dr. Gregor Kaschel Mitglied im Gemeinderat

Dr. Gregor Kaschel
Mitglied im Gemeinderat

Name: Dr. Gregor Kaschel

Ausschüsse:

  • Schulausschuss
  • Bau, gemeindeeigene Anlagen, Natur und Umwelt sowie Feuerwehrwesen

Kontaktdaten:

E-Mail: G.Kaschel@BLBomlitz.de
Telefon: 0175/9590516

 

 

 

Joana Dörntge-Lange Mitglied im Gemeinderat

Joana Dörntge-Lange
Mitglied im Gemeinderat

Name: Joana Dörntge-Lange

Ausschüsse:

  • Haushalt, Finanzen und Wirtschaft (Vorsitz des Ausschusses)
  • Jugend, Familie und Soziales

Kontaktdaten:

E-Mail: J.Doerntge-Lange@BLBomlitz.de
Telefon: 05161/4878478

 

 

 

Hinzugewählter im Gemeinderat

Alexander Salos
Hinzugewählter im Gemeinderat

Name: Alexander Salos

Ausschuss:

  • Jugend, Familie und Soziales

Kontaktdaten:

E-Mail: A.Salos@BLBomlitz.de
Telefon: 0176/57950578

 

 

 

 

Jörg Kagemann Hinzugewählter im Gemeinderat

Jörg Kagemann
Hinzugewählter im Gemeinderat

Name: Jörg Kagemann

Ausschuss:

  • Schulausschuss

Kontaktdaten:

E-Mail: J.Kagemann@BLBomlitz.de
Telefon: 0157/52995797

 

 

 

 

Joachim Schwerdtner Hinzugewählter im Gemeinderat

Joachim Schwerdtner
Hinzugewählter im Gemeinderat

Name: Joachim Schwerdtner

Ausschuss:

  • Bau, gemeindeeigene Anlagen, Natur und Umwelt sowie Feuerwehrwesen

Kontaktdaten:

E-Mail: J.Schwerdtner@BLBomlitz.de
Telefon: 05163/4399770

Dafür stehen wir

1. Unsere Vorstellung von Ratsarbeit
Wir sind parteipolitisch unabhängig und erweitern die politische Vielfalt im Rat. Unsere Ratsmitglieder sind nur den Bürger[innen] unde der Vernunft verpflichtet. Es wird grundsätzlich keinen Fraktionszwang für Ratsmitglieder der Bürger Liste Bomlitz geben. Wir wollen den Willen der Bürger[innen] in den Rat bringen, zu sachgerechten Entscheidungen beitragen und bei allen Vorhaben sinnvolle und tragfähige Mehrheiten suchen / finden.

2. Wirtschaft
Wir stehen zum Industriepark Walsrode und den dort angesiedelten Unternehmen und Mitarbeitern. Die Industrie ist und bleibt ein fester Bestandteil unserer Gemeinde und wir setzen uns für gute Rahmen-bedingungen für weitere ansiedlungswillige Unternehmen ein. Neue Unternehmen dürfen aber weder Einschränkungen für die Lebensqualität der Bürger[innen] in der Gemeinde, noch Gefahrenpotentiale für die Natur und Umwelt sowie für die Produktion der langjährig im Industriepark Walsrode angesiedelten Unternehmen und deren Mitarbeiter bzw. Arbeitsplätze mit sich bringen.

3. Finanzen
Wir stehen ein für eine Haushaltspolitik der Gemeinde Bomlitz, die sich an dem tatsächlich Machbaren und dem wirtschaftlich Vertretbaren orientiert. Im Vordergrund müssen die wirklich wichtigen und unaufschiebbaren Aufgaben stehen, um die Gemeinde auch für die Zukunft fit zu machen. Parteipolitik darf dabei keine Rolle spielen! Bomlitz muss wieder handlungsfähig werden. Es muss in vielen Bereichen, auch mit unseren Nachbargemeinden, eine deutlich bessere Zusammenarbeit geben, die frei von Einzelinteressen ist. Synergieeffekte, Mehreinnahmen und Kostenreduzierungen müssen das vorrangige Ziel sein.

4. Familien
Wir treten ein für ein generationsübergreifendes Miteinander aller Bürger[innen] in unserer Gemeinde. Hier soll allen Generationen ein gutes Umfeld geboten werden und die Bedürfnisse von Jugendlichen, Familien und Senioren müssen gleichberechtigt Berücksichtigung in der Kommunalpolitik finden.

5. Beiräte für Jugend, Familie und Senioren
Wir wollen uns für die Einrichtung von Beiräten für Jugend, Familie und Senioren in der Gemeinde Bomlitz einsetzen. Beiräte sind Gremien mit beratender Funktion. Damit sichert sich die Gemeinde auch vorhandenes Expertenwissen. Beiräte werden von den zu vertretenden Bevölkerungsgruppen gewählt und sind dann ehrenamtlich tätig. Sie beschränken sich auf Beratungen und Empfehlungen für die politisch handelnden Ratsmitglieder und vertreten somit die Interessen der betreffenden Bevölkerungsgruppen bzw. stellen die Beteiligung der Öffentlichkeit an den politischen Entscheidungen sicher.

6. Bildung, Erziehung und Sport
Wir treten für die Erhaltung unseres vielfältigen und im Landkreis Heidekreis beispielhaften Angebotes an Schulen und Sportstätten ein. Dies kann für die Zukunft ein bedeutender Standortvorteil für unsere Gemeinde sein. Um den Zuzug von weiteren Familien zu fördern, muss auch das Vorhandensein von Krippen- und Kindergartenplätzen eine hohe Priorität haben.

7. Natur und Umwelt
Wir leben umgeben von einer wunderschönen Natur, die wir schützen und sauber halten wollen. Wir haben gemeinsam mit Bürger[innen] unserer Gemeinde erfolgreich gegen die Ansiedlung eines Asphaltmischwerkes gekämpft und begrüßen neue Ansiedlungen von umweltverträglichen Unternehmen. So finden auch die nachfolgenden Generationen eine saubere und lebenswerte Heimat.

8. Tourismus und Kultur
Bomlitz liegt verkehrsgünstig im Städtedreieck Hamburg-Bremen-Hannover, umgeben von Freizeitparks und einer einmaligen Heidelandschaft. Der „Weltvogelpark Walsrode“ liegt direkt in der Gemeinde Bomlitz. Wir fördern eine gute Zusammenarbeit mit den benachbarten Tourismusverbänden und sehen den Erhalt des Waldbades Bomlitz als einen wichtigen Eckpfeiler für die Attraktivität der Gemeinde.

9. Die Weiterentwicklung aller Ortschaften in der Gemeinde
Wir möchten die Stärken der einzelnen zu Bomlitz gehörenden Ortschaften herausstellen, suchen das Gespräch mit den Bürger[innen] und arbeiten an einer gelingenden Zusammenarbeit auf allen Gebieten.
Mit regelmäßigen Besuchen vor Ort wird sich die BLB über Probleme und Anliegen informieren und mit den Bürger[innen] sprechen. Auch hier kümmern wir uns aktiv um Lösungen für die uns vorgetragenen Probleme.

10. Wirkungsbereich
Wir arbeiten eng mit den Nachbarkommunen zusammen. Unser Wirkungskreis bezieht sich vorrangig auf die Gemeinde Bomlitz und endet an den Kreisgrenzen.